Midyatli: Finanzfrage muss geklärt werden
n-tv
Union und SPD sondieren im Bund, ob eine künftige gemeinsame Regierung funktionieren könnte. Für Schleswig-Holsteins SPD-Chefin ist die schwierige Finanzlage zentral. Sie zeigt Tabus auf.
Kiel (dpa/lno) - Mit Blick auf die Sondierungen zwischen Union und SPD für eine kommende Bundesregierung drängt SPD-Bundesvize Serpil Midyatli auf eine rasche Klärung der Finanzfrage. Es brauche entweder eine Reform der Schuldenbremse oder aber eine Vermögenssteuer, sagte Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. "Die SPD wird jetzt definitiv nicht mitmachen, dass die Reichsten noch weiter entlastet werden, aber 95 Prozent der Menschen keine Entlastung erfahren."
Genug Geld werde nicht nur für eine Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Europäischen Union gebraucht. Ausreichend Mittel müssten auch in Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und bezahlbares Wohnen gesteckt werden, sagte Midyatli. Gleichzeitig müssten weitere Investitionen die Wirtschaft entlasten.
Zudem brauche es mit Blick auf die Politik der USA ein starkes Europa. "Wir wussten, dass es anders wird mit dem US-Präsidenten Trump, aber dass sie tatsächlich Europa so schnell und hart herausfordern - damit haben ich und viele von uns nicht gerechnet", sagte Midyatli.
