Merz will massiven Ukraine-Kredit mit eingefrorenen russischen Geldern absichern
n-tv
Friedrich Merz schlägt einen zinslosen Kredit von fast 140 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Als Absicherung soll eingefrorenes russisches Vermögen dienen, das erst nach Reparationszahlungen Moskaus freigegeben würde. Über den Plan will der Kanzler mit den EU-Partnern beraten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte "für die Verteidigung der Ukraine nutzbar" zu machen. Merz forderte in der "Financial Times" (FT) einen "neuen Impuls" und einen "wirksamen Hebel", um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. "Ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen" soll demnach der Ukraine ein zinsloser Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Merz zufolge soll der Kredit erst dann zurückgezahlt werden, "wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat". Bis dahin sollen die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben. "Für diese umfassende Hilfe wird es Haushaltsgarantien der Mitgliedstaaten bedürfen", erklärte Merz. Diese könnten abgelöst werden, sobald der neue EU-Haushalt ab 2028 stehe, schlug der Bundeskanzler vor.
