Merz will „Neustart“ mit Paris und Warschau – Kanzleramtschef offen für neuen Umgang mit der Linken
Die Welt
Friedrich Merz (CDU) spricht auf seiner ersten Reise als Bundeskanzler von einem „Neustart“ mit Paris und Warschau. Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Friedrich Merz (CDU) spricht auf seiner ersten Reise als Bundeskanzler von einem „Neustart“ mit Paris und Warschau. Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei. Alle Entwicklungen im Liveticker. Deutschland hat einen neuen Kanzler: Friedrich Merz kam im zweiten Anlauf auf die nötige Mehrheit. Die schmerzhafte Niederlage im ersten Wahlgang hallt nach. Der Terminplan des Regierungschefs ist gut gefüllt. Bundeskanzler Friedrich Merz strebt einen „Neustart“ in den Beziehungen zu Frankreich und Polen an. Auf seinem Flug zu seinem Antrittsbesuch beim französischen Präsident Emmanuel Macron sagte der CDU-Politiker, es gehe ihm bei seiner Reise nach Paris und Warschau noch nicht um konkrete Beschlüsse. Aber er wolle ein Zeichen „nach innen und nach außen“ setzen, dass er sich für eine gute Zusammenarbeit gerade mit diesen beiden Ländern einsetzen und „ein bisschen auch einen Neustart“ einleiten wolle. Gerade aus Frankreich seien in den letzten Jahren Klagen gekommen, dass Deutschland sich zu wenig um die Beziehungen kümmere.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
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