Merz mahnt Politik zu mehr Zuversicht

Friedrich Merz fordert die Parteien zu mehr Optimismus auf: Aufgabe der Politik sei es, Lösungswege bereitzustellen, appelliert der CDU-Chef auch an die eigenen Reihen. Gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert er zugleich die Bürgergeldpläne und "langsame Arbeit" der Ampel-Regierung.

Trotz Corona und Ukraine-Krieg wünscht sich CDU-Chef Friedrich Merz auch von der Union im politischen Alltag wieder mehr Zuversicht und Optimismus. "Wir schätzen die Lage übereinstimmend als kritisch ein, aber lösbar. Wir teilen die Auffassung, dass es keinen Sinn macht, nun jedes Jahr das Land mit Schreckensnachrichten zu überziehen, wie furchtbar das alles wird mit Corona und Öl und Gas und Kohle, sagte er zum Abschluss der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Banz.

Merz und die CSU kritisierten bei der Veranstaltung zugleich die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bürgergeldes und Pläne für einen sparsameren Umgang mit Energieträgern. Innerhalb der CSU-Landesgruppe wurde Merz' Hinweis als "Erinnerung an die staatspolitische Verantwortung der Union" interpretiert, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Die Union müsse in der Krise als Problemlöser wahrgenommen werden. Es sei aber auch klar geworden, dass der Hauptadressat die Bundesregierung sei.

Einige Abgeordnete interpretierten den Hinweis von Merz auch als Fingerzeig für CSU-Chef Markus Söder, der sich in den vergangenen Tagen wiederholt sehr kritisch zur aktuellen Lage geäußert und etwa von einer drohenden "Gas-Triage" gesprochen hatte. Damit spielte er darauf an, dass bei einer Gasmangellage einzelne Unternehmen oder Regionen möglicherweise als erste aus der Versorgung herausfallen. Deutschland sei stark genug, die Probleme zu lösen, betonte Merz. "Wir müssen sie sauber analysieren. Wir müssen die Lösungsvorschläge dann nebeneinander legen und bewerten und dann zu Entscheidungen kommen."