Merz' Kiew-Reise "mehr PR-Arbeit als Diplomatie"
n-tv
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekräftigt SPD-Spitzenkandidat Kutschaty im "ntv Frühstart", dass der Ukraine-Kurs der Bundesregierung genau richtig sei. Oppositionsführer Merz sei es mit seinem Ukraine-Trip dagegen vor allem um die eigene Profilierung gegangen.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verteidigt die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Man müsse jetzt aufpassen, dass die eigene Verteidigungsfähigkeit gewährleistet sei und zeitgleich müsse man auch aufpassen, dass sich der Krieg nicht ausweitet, sagte Kutschaty in der ntv-Sendung "Frühstart". Angesprochen darauf, dass der Bundeskanzler noch nicht nach Kiew gereist sei, sagt Kutschaty, dass es bei politischen Besuchen in Kiew nicht nur um Symbolbilder gehen dürfe. Der SPD-Politiker kritisiert dabei vor allem die Reise des CDU-Vorsitzenden: "Die Fahrt von Friedrich Merz war mehr PR-Arbeit als tatsächliche Diplomatie."
Wichtiger sei die regelmäßige Absprache mit den Bündnispartnern und ein kühler Kopf so Kutschaty: "Entscheidend ist es jetzt, einen Waffenstillstand hinzubekommen. Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie dort Menschen umgebracht werden." Einen Waffenstillstand käme aber nicht ohne den nötigen Druck zustande. Daher verteidigt Kutschaty die bisherige Politik der Bundesregierung, denn großer Druck würde aktuell über die Sanktionen und über die Waffenlieferungen auf Russland aufgebaut. "Das ist genau die richtige Politik, die wir jetzt brauchen."
Mit Blick auf die eigene Landtagswahlkampf am Sonntag, zeigt sich der SPD-Spitzenkandidat optimistisch, die Wahl zu gewinnen: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Sonntag als erste über die Ziellinie gehen." Doch beim Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU gehe es "auf den letzten Metern um jede Stimme", so Kutschaty weiter.
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