Merz gibt das politische Milieu am rechten Rand auf
Die Welt
Dass CDU-Chef Merz den Parteiausschluss Maaßens anstrebt, hat Signalwirkung: Er wendet sich damit von einem rechtskonservativen und in Teilen radikalisierten Milieu ab. Zugleich bewegt er seine Partei vorsichtig von der Merkel-Linie weg. Eine riskante Gratwanderung.
26 Seiten hat Hans-Georg Maaßen an die CDU-Spitze geschrieben und sich und seine Positionen gerechtfertigt. Sogar Strafmaßnahmen würde der ehemalige Verfassungsschutzchef und frisch gekürte Vorsitzende der rechtskonservativen Werte-Union akzeptieren, was man durchaus als Teilgeständnis des Juristen sehen kann. Aber es hat ihm nichts genützt.
Der CDU-Bundesvorstand hat beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einzuleiten. Es ist ein Befreiungsschlag von Parteichef Friedrich Merz: Ein einerseits nachvollziehbarer Schritt, weil Äußerungen Maaßens ohne Zweifel unerträglich sind und weil sie den politischen Gegnern der Union einen steten Fluss billiger Munition liefern. Für völkisches und antisemitisches Gedankengut darf nirgendwo in Deutschland Platz sein, in keiner Partei. Aber ob es auf längere Sicht klug war, Maaßen so den Stuhl vor die Parteizentrale zu stellen, ist fraglich.