Merz erst im zweiten Anlauf gewählt – „In parteiinternen Kanälen regiert das Entsetzen“
Die Welt
Als erster designierter Kanzler in der Bundesrepublik war Merz im ersten Wahlgang durchgefallen. Ein hochrangiges CDU-Mitglied aus Rheinland-Pfalz übt Kritik an der Fraktionsführung. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Als erster designierter Kanzler in der Bundesrepublik war Merz im ersten Wahlgang durchgefallen. Ein hochrangiges CDU-Mitglied aus Rheinland-Pfalz übt Kritik an der Fraktionsführung. Alle Entwicklungen im Liveticker. Deutschland hat einen neuen Kanzler: Nach einer historischen Niederlage im ersten Wahlgang kommt Friedrich Merz im zweiten Versuch auf die nötige Mehrheit. In der rheinland-pfälzischen CDU herrschte nach der Niederlage von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zunächst Schockstarre. Fassungslosigkeit gab es auch in der SPD. „In parteiinternen Kanälen regiert das Entsetzen“, berichtet ein hochrangiges CDU-Mitglied, das seinen Namen nicht gedruckt sehen will, nach dem ersten erfolglosen Wahlgang. „Keiner versteht, wie es dazu kommen konnte. Gab es keine Probeabstimmungen? Von der Situation profitiert doch nur einer: die AfD.“ Merz habe schweren Schaden genommen, sagt ein CDU-Mitglied, das nicht namentlich genannt werden will. Seine Niederlage im ersten Wahlgang zeige auch das Dilemma in der „großen“ Politik. „Solch ein Vertrauensbruch ist eigentlich nicht zu kitten. Genau das ist, was die Leute erwarten: dass man sich auf etwas verlassen und vertrauen kann. Wenn das nicht ist, wendet man sich ab.“ Die Regierung werde nun von Anfang an mit Unsicherheiten behaftet sein, sagt ein anderes Parteimitglied. „Das wird wie Pech an ihm kleben.“ Entsetzen und Kritik an der Nicht-Zustimmung für Merz im ersten Wahlgang gibt es bei beiden Koalitionspartnern, CDU und SPD. „Friedrich Merz ärgern zu wollen, einen Denkzettel zu verpassen, mag mancher toll finden. Ich empfinde das aber als schädlich und der Situation nicht angemessen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Parteichef Sven Teuber aus Trier. Persönliche Interessen gehörten nach demokratischen Prozessen und klaren Mehrheitsergebnissen hinter die des Landes gestellt.
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht ins Visier der Justiz geraten sei. Er bestreitet die Beteiligung an einer Kindesentziehung oder deren Planung – und kritisiert seinerseits die Strafverfolger.
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Zahlreiche aktuelle oder frühere Sozialleistungsbezieher schulden der Arbeitsagentur Geld, alleine beim Bürgergeld beläuft sich die Summe auf mehr als vier Milliarden Euro. Doch die Behörde versagt oft dabei, die Schulden einzutreiben. Jetzt legt die CDU einen Plan vor, um das zu ändern.
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Der Anwalt Hans Reinhardt vertritt in seiner Kanzlei mit einem Mitarbeiterteam weit über 100 Geschädigte des Sparkassen-Raubs. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheit der Bank und kündigt eine Musterklage an.
Einen Jungen zum Suizid vor der Kamera getrieben: Der „White Tiger“-Prozess in Hamburg wirft ein Schlaglicht auf die Online-Szene des nihilistischen Extremismus. Experte Felix Neumann erklärt die Abgründe von Communitys, denen es ums Ausleben abgründiger Gewaltfantasien geht.
Bei einer Veranstaltung mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt Daniel Günther seinen Auftritt bei ZDF-Moderator Markus Lanz. Was täglich an Hass und Hetze im Internet veröffentlicht werde, sei unerträglich, sagt er. Der Rechtsstreit mit „Nuis“ wird vor Gericht fortgesetzt.
„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans wurden Ermittlungen eingeleitet – weshalb ein Verteidiger vor Gericht einen schweren Vorwurf gegen die deutsche Justiz erhebt.