Merz attackiert die Grünen – Bundestagspräsidentin Klöckner rügt Zwischenrufe
Die Welt
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die Klimapolitik der Grünen – und verteidigt seine eigenen Vorhaben. Als es immer lauter wird, greift Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein. Verfolgen Sie die Debatte im Liveticker.
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die Klimapolitik der Grünen – und verteidigt seine eigenen Vorhaben. Als es immer lauter wird, greift Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein. Verfolgen Sie die Debatte im Liveticker. Im Bundestag steht erneut eine Generaldebatte auf der Tagesordnung. Es geht um den Etat des Kanzleramts im Haushalt 2026, doch traditionell werden unter diesem Punkt die großen Linien diskutiert. Die Haushaltsdebatte begann am Dienstag. Erst vergangene Woche hatte eine Generaldebatte im Bundestag stattgefunden. Dabei ging es noch um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr, der wegen der Neuwahl erst jetzt verabschiedet worden war. Bundeskanzler Merz verteidigt den Begriff der „Technologieoffenheit“. In Deutschland sei da Auto erfunden worden. Was spreche dagegen, auf modernste Klimatechnologie zu setzen? „Es hat niemand nachgemacht, was Sie in der Grünen-Bundestagsfraktion vorgeschlagen haben.“ Es wird immer lauter im Plenum, die Abgeordneten der Grünen, aber auch der AfD rufen immer wieder etwas hinein. Schließlich greift Bundestagspräsidentin Klöckner ein und mahnt zur Ruhe. Merz bedankt sich und entgegnet süffisant: „Ich halte das aus. Und für die Zuschauer sind diese Zwischenrufe aufschlussreicher als mancher Redebeitrag.“
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
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Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.