Merkwürdige Lücken in Olaf Scholz‘ Terminkalender
Die Welt
Vor dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Ausschuss: Unterlagen zeigen rätselhafte Löschungen und Diskrepanzen im Dienstkalender des früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters. Offene Fragen gibt es auch zum Bargeld im Schließfach des Ex-SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs.
Lange hatte Olaf Scholz versucht, die Sache einfach abzutun – als „haltlose Schauermärchen“ oder wahlweise „heiße Luft“. Nein, er sei in seiner Zeit als Hamburger Erster Bürgermeister nicht daran beteiligt gewesen, der dortigen Warburg-Bank trotz Betrugsermittlungen die Millionenbeute aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften zu überlassen. „Kein einziges Indiz“, beteuerte er noch vergangene Woche, spreche hier für eine „Einflussnahme durch politische Entscheidungsträger“.
Doch am Freitag ab 14 Uhr muss der heutige Bundeskanzler erneut als Zeuge vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft im Rathaus der Hansestadt aussagen. Eine Reihe neuer Details, die im Vorfeld aus Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft bekannt wurden, befeuern den Verdacht, dass im Fall Warburg eben doch nicht alles mit rechten Dingen zuging.
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Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
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