Meier ruft nach Urteilsspruch zu Besonnenheit auf

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat die linke Szene im Zusammenhang mit dem Urteilsspruch gegen mutmaßliche Linksextremisten zu Besonnenheit und Gewaltfreiheit aufgerufen. "Unseren demokratischen Rechtsstaat zeichnet aus, dass gegen seine Entscheidungen Rechtsmittel und Protest legitim sind. Gewalt ist es nicht", sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Gerichte seien die Grundfesten der Demokratie. "Der Respekt vor unserer freiheitlich demokratischen Verfassungsordnung ist der Maßstab - auch und gerade dann, wenn über rechtsstaatliche Verfahren und Entscheidungen öffentlich diskutiert wird."

Das Oberlandesgericht Dresden wollte am Mittwochvormittag nach fast 100 Verhandlungstagen seine Entscheidung in dem Verfahren bekanntgeben. Der 28 Jahre alten Studentin Lina E. und drei Männern aus Berlin und Leipzig werden mehrere Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextreme zur Last gelegt. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft handelten sie dabei als kriminelle Vereinigung, als deren Kopf Lina E. gesehen wird. Die Anklage hatte acht Jahre Haft für Lina E. und Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und drei Jahren und neun Monaten für die anderen beantragt.