Mehr Mandate, mehr Redezeit, mehr Geld, mehr Einfluss
n-tv
Anspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten hat die AfD weiterhin nicht. Aber das Wahlergebnis stärkt die Partei erheblich - nicht nur im Parlament, sondern weit darüber hinaus.
Die voraussichtlich 20,5 Prozent sind ein historischer Einschnitt. Es ist eine Verdoppelung des AfD-Ergebnisses von 2021. Je nachdem, ob das BSW den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, werden 141 oder sogar 150 AfD-Abgeordnete in den Deutschen Bundestag einziehen. "Damit kann man schon sehr, sehr viel bewegen", freute sich AfD-Chefin Alice Weidel am Wahlabend. Sie dürfte recht haben. Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik war eine rechtsradikale Partei in dieser Zahl im Bundestag vertreten.
Für den 21. Deutschen Bundestag wird dies erhebliche Folgen haben. Die vielleicht gravierendste: Verfassungsänderungen werden schwierig. Eine Zweidrittelmehrheit von Union, SPD und Grünen gibt es im Bundestag aller Voraussicht nicht. Dafür wären mindestens 420 Stimmen notwendig nicht. Eine Reform der Schuldenbremse mit dem Ziel, die Bundeswehr zu stärken oder die Ukraine stärker zu unterstützen, ist damit so gut wie ausgeschlossen. SPD und Grüne hatten in der vergangenen Legislaturperiode argumentiert, dass die Schuldenbremse besser noch vor der Wahl hätte reformiert werden sollen. Dazu war die Union nicht bereit.
