Mehr Kontrolle beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab hat die Bedeutung von strengen und einheitlichen Regelungen für mehr Transparenz und Gremienkontrolle beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk betont. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe das Privileg, sich über Beiträge zu finanzieren, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Landtag in Mainz. Deswegen und wegen der Vorkommnisse bei ARD-Anstalten seien auch hohe Standards und einheitliche Regelungen nötig.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten sich im März bereits auf einen Entwurf für einen vierten Medienstaatsvertrag geeinigt. Dieser soll strengere und einheitliche Regelungen in Sachen Transparenz, Gremienkontrolle und regelgerechtes Verhalten enthalten. Damit reagierten die Länderchefs auf die Krisen bei den ARD-Anstalten Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und Norddeutscher Rundfunk (NDR). Der rheinland-pfälzische Landtag muss dem Entwurf über ein Landesgesetz zustimmen.