Mehr Geld für Kommunen: Schulen sollen profitieren
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Die Kommunen in MV sind vom Land abhängig. Nur die Hälfte ihrer Mittel stammen aus eigenen Steuereinnahmen. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz soll vor allem ein Bereich gestärkt werden.
Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Damit ist der Weg frei für zusätzliche Investitionen in Schulen und Feuerwehrgebäuden. Land und Kommunen wollen demnach in den kommenden vier Jahren für den Schulbau zusammen 200 Millionen Euro bereitstellen. Da die Schulträger selbst 50 Prozent der Kosten tragen sollen, werden Gesamtinvestitionen von 400 Millionen Euro erwartet.
Die Landesregierung erwartet, dass davon vor allem Schulen im ländlichen Raum profitieren. Für diese sei es in der Vergangenheit meist schwer gewesen, an Fördermittel zu gelangen, erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD). Besonders finanzschwache Kommunen sollen eine zusätzliche Förderung erhalten.
Weitere 50 Millionen Euro kommen vom Land für den Neubau von Feuerwehrgerätehäuser. Zudem erhalten die Kommunen einen geringfügig höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes. Für 2024 können Kommunen und Kreise mit Zuweisungen von gut 1,54 Milliarden Euro rechnen, für 2025 mit 1,66 Milliarden. In ähnlicher Größenordnung bewegen sich die eigenen Steuereinnahmen der kommunalen Ebene.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.