Mauern und Zäune gegen illegale Migration? Jetzt kommt die Ampel unter Zugzwang
Die Welt
Polen folgt dem Beispiel anderer EU-Staaten und plant den Bau einer Mauer, um Migranten auf der Belarus-Route den Weg nach Europa zu versperren. SPD, Grüne und FDP werden von der Eskalation kalt erwischt. Sie müssen klären: Wird die Mauer auch mit deutschem Geld finanziert?
Eine Mauer gegen illegale Migration soll entstehen. 180 Kilometer lang, teilweise fünf Meter hoch soll die Grenzanlage Polens zu Belarus werden. Dabei wünscht sich Polen finanzielle Hilfe von der EU.
Und was tut Deutschland? Wie SPD, Grüne und FDP mit Flüchtlingsmigration umgehen wollen, dazu findet sich im Sondierungspapier der Ampel nur Schwammiges. Man bekenne sich „zur humanitären Verantwortung“ und wolle die „Verfahren zur Flucht-Migration ordnen“, heißt es da. Von Zäunen und Mauern spricht niemand, die Grünen schon gar nicht. Über Zäune und Mauern wird aber nun wohl auch in den Ampel-Verhandlungen gesprochen werden müssen.