Massenprotest gegen AfD-Jugend beginnt – Polizei setzt Wasserwerfer ein
Die Welt
30 angemeldete Demos gegen die Neugründung der AfD-Jugend, 6000 Polizisten im Einsatz – Gießen wird zur Hochsicherheitszone. Hessens Innenminister spricht von einer „herausfordernden Großlage“. Am Morgen wurde bereits eine Absperrung durchbrochen. Mehr im Liveticker.
30 angemeldete Demos gegen die Neugründung der AfD-Jugend, 6000 Polizisten im Einsatz – Gießen wird zur Hochsicherheitszone. Hessens Innenminister spricht von einer „herausfordernden Großlage“. Am Morgen wurde bereits eine Absperrung durchbrochen. Mehr im Liveticker. Unter dem Namen „Generation Deutschland“ will die AfD in Gießen eine Nachfolgeorganisation für die „Junge Alternative“ gründen, die sich im Frühjahr aufgelöst hat. Seit dem Morgen kommt es zu massiven Protesten mit Blockaden und Demos gegen die Gründungsveranstaltung in der mittelhessischen Stadt. Der Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen verzögert sich infolge der laufenden Proteste und Blockaden. Zur eigentlich als Beginn vorgesehenen Zeit der Veranstaltung um 10 Uhr war der für rund 1.000 Gäste vorgesehene Saal in der Messe nur zu gut einem Viertel gefüllt. Teilnehmer, die mit dem Auto anreisen wollten, kamen rund um Gießen oder bereits in weiterer Entfernung nicht weiter, so auch der designierte Vorsitzende der neuen Jugendorganisation Jean-Pascal Hohm, wie er dpa bestätigte. Auch die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel, die bei der Veranstaltung Reden halten wollen und mit Begleitschutz anreisen, steckten nach AfD-Angaben zumindest zeitweise fest. Wann die Veranstaltung beginnen kann, ist derzeit nicht abzusehen. Die Polizei räumt derzeit eine Blockade von 2.000 Personen bei Protesten auf der Bundesstraße 49 bei Gießen und setzt dabei Wasserwerfer ein. Das sei nötig geworden, da die Gruppe auf die mündliche Aufforderung, die Straße frei zu machen, nicht reagiert habe, teilte die Polizei mit.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
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Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.