Mann wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland verurteilt
Die Welt
Weil er mehr als 300 Daten mit Grundrissen von Bundestagsgebäuden an den russischen Militärgeheimdienst gegeben haben soll, ist ein Mann wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt worden. Einen Deal hatte der Beschuldigte zuvor abgelehnt.
Wegen der Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an den russischen Militärgeheimdienst GRU hat das Berliner Kammergericht einen 56-Jährigen am Donnerstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der bei einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma beschäftigte Beschuldigte 2017 eine CD-ROM mit den Daten weitergeleitet hatte. Sie sprachen ihn wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit schuldig.
Laut Anklage der Bundesanwaltschaft enthielt der Datenträger mehr als 300 Daten mit Grundrissen von Bundestagsliegenschaften. Sie forderte für den Angeklagten Jens F. zwei Jahre und neun Monate Haft. F.s Verteidiger verlangte in dem Verfahren vor einem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts einen Freispruch.