Mahnwache an Bundestag für Flüchtlinge an EU-Grenze in Polen
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Mit einer Mahnwache vor dem Bundestag haben Menschenrechtsaktivisten in Berlin-Mitte auf die Flüchtlingssituation an der EU-Grenze zu Belarus aufmerksam gemacht. Etwa 50 Menschen versammelten sich nach Schätzungen der Polizei am Sonntagnachmittag. Auf einem Schild stand: "No human being is illegal" (deutsch: "Kein Mensch ist illegal"). Anmelder war die polnische Initiative "razem". In einem Aufruf bei Facebook wurde kritisiert, dass das Thema in Deutschland und anderen EU-Ländern kaum thematisiert wird. Die Mahnwache verlief laut Polizei zunächst ohne Zwischenfälle. 100 Teilnehmer waren angemeldet worden.
Die Regierungen Deutschlands und Polens beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.
Polens Grenzschutz registrierte seit Jahresbeginn 26.000 Versuche eines illegalen Grenzübertritts, davon allein 14.200 im Oktober. Das Parlament in Warschau hatte deshalb vor zwei Wochen den Bau einer "soliden, hohen Barriere" beschlossen, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern ausgestattet ist.
