Macron verkündet Anerkennung eines Palästinenserstaates

Gegen den Willen Israels setzt Frankreichs Präsident Macron sein Versprechen um und erkennt einen Staat Palästina an. Vor einer UN-Generaldebatte zum Krieg in Gaza soll der Schritt Druck auf die Regierung Netanjahu aufbauen. Die Reaktionen aus Jerusalem und Washington könnten heftig ausfallen.

Auch Frankreich erkennt künftig einen Staat Palästina an. Das erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - wie vorab bereits angekündigt - bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell und unter großem Applaus. Vor dem Treffen hatten unter anderem bereits Kanada und Großbritannien ihre formale Anerkennung eines palästinensischen Staates bekanntgegeben - als erste wirtschaftsstarke westliche G7-Staaten.

"Manche mögen sagen, es sei zu spät. Andere mögen sagen, es sei zu früh", sagte Macron. "Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten." Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober sei zwar eine "offene Wunde". Doch Hunderttausende Menschen seien vertrieben, verletzt, ausgehungert und traumatisiert worden. Ihr Leben werde weiterhin zerstört, obwohl die Hamas erheblich geschwächt worden sei. "Nichts rechtfertigt den anhaltenden Krieg in Gaza. Nichts", sagte der französische Präsident. Es handelt sich dabei angesichts des unverändert tobenden Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas um einen zunächst vor allem symbolischen Schritt - gegen den Willen Israels. Die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz soll den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und ein Ende des Krieges neuen Rückenwind verschaffen und so den Ton für die UN-Generaldebatte setzen. Die USA und Israel boykottierten das Treffen.