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"Münchner Mindestlohn" hilft bisher nur acht Mitarbeitern

"Münchner Mindestlohn" hilft bisher nur acht Mitarbeitern

n-tv
Thursday, July 13, 2023 02:48:18 PM UTC

München (dpa/lby) - Mindestens 16 Euro pro Stunde sollen Beschäftigte der Stadt München nach dem Willen der Stadtratsfraktion von SPD und Volt künftig verdienen - vorerst helfe das aber nur acht von rund 29.000 Mitarbeitern, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Simone Burger, am Donnerstag. Alle anderen verdienten bereits jetzt 16 Euro oder mehr. Ein Konzept für diesen kommunalen Mindestlohn wolle die Fraktion mit Unterstützung von Grünen und Rosa Liste in der kommenden Stadtratssitzung am 19. Juli beschließen.

Bei externen Dienstleistern solle der Mindestlohn laut Burger von Januar 2024 an als Zuschlagskriterium bei Auftragsvergaben gelten. Wie schwer dieses Kriterium genau wiegen wird, sei aber noch nicht klar. Firmen wegen geringerer Löhne von der Vergabe auszuschließen sei rechtlich nicht möglich. Das Vorgehen soll zunächst bei Reinigungs- und Sicherheitsfirmen getestet werden.

Man wolle auch private Unternehmen dazu anregen, freiwillig 16 Euro oder mehr pro Stunde zu zahlen. Dafür soll es ein Zertifikat geben. Im Herbst will die Fraktion Vertreter von städtischen Tochterunternehmen und der freien Wirtschaft zusammenbringen, um für den Mindestlohn zu werben.

Der Vorschlag orientiert sich an einem Modell, das in London 2005 auf den Weg gebracht wurde. Nach Angaben der Stadt London haben inzwischen mehr als 2500 Arbeitgeber den Lohn freiwillig erhöht.

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