Mögliche Neuwahl des Bundestages - Parteien planen um
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Nach dem Bruch der Ampel will Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen und so den Weg öffnen für Neuwahlen. Auch wenn noch kein Termin feststeht, laufen die ersten Vorbereitungen in Sachsen.
Dresden (dpa/sn) - Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund laufen im Freistaat die ersten Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl des Bundestages an. Weil die eigentlich für den 28. September kommenden Jahres angesetzte Bundestagswahl vorgezogen werden soll, müssen die Parteien Tempo machen.
"Für einen Wahltermin im September hätten wir unsere Landesliste planmäßig im April 2025 gewählt", erklärte Linke-Sprecher William Rambow auf Anfrage. "Wir werden in den kommenden Tagen nun in den Gremien einen möglichen früheren Wahltermin vorbereiten." Er verwies darauf, dass die Vorbereitung einer Wahl einige Zeit in Anspruch nehme. Allein wegen der formalen Fristen seien mindestens acht bis zehn Wochen nötig, um Vertreter zu wählen und ordnungsgemäß eine Landesliste aufzustellen.
Der organisatorische Aufwand sei allerdings enorm, vor allem da vieles von Ehrenamtlichen getragen werde. Ein längerer Vorlauf sei daher wünschenswert, so Rambow. Zudem verwies die Linke darauf, dass das Bundeswahlgesetz die Abgabe der Wahlvorschläge bis 69 Tage vor der Wahl vorsieht. Diese Frist müsste zur Einhaltung eines, wie vom Bundeskanzler avisierten Wahltermins bis Ende März zwingend verkürzt werden. "Etwa auf 30 Tage, wie es bei der Bundestagswahl 2005 der Fall war."
