LKA durchsucht Fraktionsräume in Landtag von Sachsen-Anhalt
n-tv
Razzia im Magdeburger Landtag: Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD sollen Mitgliedern unrechtmäßig Zulagen ausbezahlt haben. Bei der Justiz geht darüber eine Anzeige ein, die Ermittler durchsuchen die Büros der Fraktionen.
Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Hintergrund ist einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg zufolge der Verdacht, dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben könnten.
Grundlage der Ermittlungen ist eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler. Der Einsatz werde auf Grundlage richterlicher Anordnungen des Amtsgerichts Magdeburg gemeinsam mit dem Landeskriminalamt durchgeführt, hieß es weiter.
Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Auch die betroffenen Landtagsfraktionen wollten sich zunächst nicht äußern. Die jeweiligen Sprecher von CDU, SPD und AfD teilten auf Anfrage mit, dass man derzeit noch keine Angaben machen könne.
