Linnemann und Söder fordern Ende der AfD-Verbotsdebatte
Die Welt
Prominente Stimmen in der Union plädieren für ein Ende der Diskussion über einen AfD-Verbotsantrag. Bayerns Ministerpräsident will die Bundespolizei personell verstärken. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Prominente Stimmen in der Union plädieren für ein Ende der Diskussion über einen AfD-Verbotsantrag. Bayerns Ministerpräsident will die Bundespolizei personell verstärken. Alle Entwicklungen im Liveticker. Die neue Bundesregierung hat die Arbeit aufgenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz absolvierte mehrere Antrittsbesuche im Ausland. Seit dem 7. Mai werden auch Asylbewerber wieder an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Aus der Union kommen Forderungen nach einem baldigen Ende der Diskussion über einen AfD-Verbotsantrag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, möglicherweise werde Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bald zu einer Einschätzung zum jüngsten Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen – danach sei „hoffentlich die Debatte irgendwann mal vorbei“. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder äußerte ähnliche Überlegungen. Ein Ende der Diskussion „würde uns guttun, diese Debatten helfen uns überhaupt nicht“, sagte Linnemann weiter. Ein möglicher AfD-Verbotsantrag sei „sehr stark eine Exekutiventscheidung“. Bayerns Ministerpräsident Söder plädierte dafür, dass die Verbotsdiskussion „zumindest in der Unionsfamilie“ aufhöre. Die bringe nichts, weil ein Verbot „rechtlich kaum durchsetzbar“ sei, sagte Söder. Er warnte davor, dass ein Verbotsverfahren der AfD einen „Märtyrerstatus“ verleihe. Ein mögliches Verbot der AfD nannte er einen falschen Weg.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
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Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
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