Linnemann: Scholz muss Vertrauensfrage stellen
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Der Plan der Ampel ist geplatzt - aus der Aufstellung des Haushalts für 2024 wird in diesem Jahr nichts mehr. CDU-Generalsekretär sieht ein grundsätzliches Problem der Koalition bestätigt: SPD, Grüne und FDP "haben kein gemeinsames Fundament". Er fordert den Kanzler auf, Konsequenzen zu ziehen.
Wirklich überraschend war die Meldung nicht, die am Donnerstagmittag veröffentlicht wurde: Der Bundeshaushalt 2024 wird erst im Januar im Bundestag diskutiert werden. Noch wissen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht, wie der Haushalt für das kommende Jahr aussehen wird. Bei Maybrit Illner im ZDF sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Donnerstagabend nicht, wo die Probleme liegen.
"Wir haben das Bestreben, so schnell wie möglich fertig zu werden", so Kühnert, "aber mit dem heutigen Tag ist klar: Vom zeitlichen Rahmen gibt es jetzt keine Abläufe mehr, die uns noch vor Weihnachten zu einem Beschluss des Haushalts 24 bringen." Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor gut drei Wochen sei die Grundlage aller Politik in Deutschland, der öffentliche Haushalt, um einen großen Milliardenbetrag reduziert worden. Dieses Loch zu stopfen sei eine große Operation.
Man könnte die Investitionstätigkeit des Staates zurückfahren. "Und das sind wir nicht bereit, zu tun", so Kühnert. "Hier geht es um Investitionen, die den Kern, die Substanz der Volkswirtschaft in Deutschland, unser industrielles Rückgrat, bewahren sollen; Dass hier in den nächsten 10, 20, 30 Jahren industriell etwas produziert wird." Gemeint sind zum Beispiel Förderungen für die Chiphersteller Intel, TSMC und Infineon, die Werke in Dresden und Magdeburg errichten wollen. Es gehe darum, ob dieser Staat ein investierender Staat sein kann, so Kühnert.
Lehrkräfte werden in Sachsen erst seit einigen Jahren verbeamtet. Der Kultusminister hält das Vorgehen jetzt für aus der Zeit gefallen – und plant einen bundesweiten Vorstoß.
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