Linksfraktion will private Kliniken öffentlich machen
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Zur Verbesserung der Lage in Krankenhäusern will die Linksfraktion im Brandenburger Landtag in diesem Jahr eine Initiative starten, um private Kliniken in öffentliche Trägerschaft zu bringen. "Wir wollen Krankenhäuser wieder zurück in die öffentliche Hand bekommen", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Gewinne sollten dafür genutzt werden, die Situation in den Krankenhäusern zu verbessern und die Standorte zu sichern. Mit Gesundheit dürften keine Profite gemacht werden. Er warb zugleich für eine bessere Entlohnung der Beschäftigten über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.
Der Linksfraktionschef rechnet damit, dass "mehrere hundert Millionen Euro" für das Projekt notwendig sein könnten. "Im Moment planen wir mit einer freiwilligen Übernahme der Krankenhäuser", sagte Walter. Eine Verstaatlichung sei aber auch möglich. Die Linksfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr die Gründung eines Landeskrankenhausverbunds vorgeschlagen. Nach früheren Angaben des Gesundheitsministeriums gibt es in Brandenburg 54 Krankenhäuser an 65 Standorten, darunter sind kommunale und private Häuser.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, man könne beim Vergleich kommunaler und privater Krankenhäuser keine generellen Unterschiede feststellen. Ein guter Ruf hänge von individuellen Gründen ab. SPD-Fraktionschef Daniel Keller verwies darauf, dass die rot-schwarz-grüne Koalition die Höhe der Investitionen für Krankenhäuser beibehalten habe und die Kofinanzierung von Bundesmitteln übernehme. So stünden ihnen zwischen 120 und 130 Millionen Euro Investitionen im Jahr zur Verfügung.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.