Linken-Kritik an Sozialpolitik der rot-roten Landesregierung
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die Linke beklagt eine mangelnde Rücksichtnahme der von ihr mitgetragenen Landesregierung auf die Belange von gehörlosen und ertaubten Menschen. "Meine Fraktion sieht hier auf allen Ebenen Nachholbedarf. Das beginnt bei Pressekonferenzen der Landesregierung bis hin zu Gebärdensprachvideos bei Ministerien und Ämtern", erklärte die Landtagsabgeordnete Steffi Pulz-Debler am Mittwoch in Schwerin anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zur Situation und Teilhabe von Gehörlosen.
Nach ihren Angaben leben etwa 9000 gehörlose, ertaubte oder schwerhörige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Werde ihnen die nötige Hilfe vorenthalten, gebe es große Probleme bei der Kommunikation mit ihrer Umwelt und im Alltag.
"Ob im Kindergarten, in der Schule, bei der Berufsausbildung, im Berufsleben, ob bei öffentlichen Veranstaltungen oder im Privaten, immer brauchen diese Menschen Gebärdendolmetscherinnen oder -dolmetscher oder eine schriftliche Darstellung", sagte Pulz-Debler. Auch im Umgang mit Behörden müsse die Kommunikation gesichert sein. Alle politischen Ebenen in Mecklenburg-Vorpommern seien daher gefordert, sich stärker als bisher den Lebenslagen gehörloser Menschen zuzuwenden.
Defizite benannte Pulz-Debler auch in anderen Bereichen der Regierungsarbeit und verwies dabei auf jüngste Berichte des Landesrechnungshofes. "Nicht jede Kritik oder jeder festgestellte vermeintliche oder tatsächliche Mangel hält einer praktischen Betrachtung stand und wird von uns geteilt, aber in der Sozial- und Jugendpolitik gibt es deutliche Reserven", konstatierte sie.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.