Linke zu Koalitionsplänen: Budget reicht für Vorhaben nicht
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Die Koalition aus CDU, SPD und FPD steht - Kritik an dem anstehenden Bündnis und an dessen Budgetplänen kommt von der Linken. "Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP ist eine Aneinanderreihung von scheinbar guten Vorsätzen, die jedoch mit dem Ziel des Finanzministers kollidieren mindestens 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr einzusparen", sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine finanzielle Gesamtschau bleibe der Vertrag schuldig, um zu verschleiern, dass das geplante Budget nicht annähernd ausreichen wird, um alle Vorhaben umzusetzen, so von Angern weiter.
Am Freitag hatte die FDP auf einem Parteitag dem geplanten Koalitionsbündnis als letzte Partei zugestimmt. Zuvor hatten CDU und SPD ihre Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag befragt, beide Parteien hatten sich dabei für die Koalition ausgesprochen. Die Parteichefs sollen am Montag den schwarz-rot-gelben Koalitionsvertrag unterzeichnen. Laut mittelfristiger Finanzplanung fehlen dem Land ab 2022 jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Euro. Das Finanzministerium schlug daher Anfang des Jahres den Ministerien vor, mit niedrigeren Etatsummen zu planen.Im April kommen bei einem Luftangriff des israelischen Militärs auf einen Hilfskonvoi sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben. Damals setzt die WCK ihre Arbeit für einen Monat aus. Da nun die Gefahrenlage wieder wächst, ergreift die Organisation Präventivmaßnahmen.
Berlin (dpa/bb) - Eine Woche nach der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität ist das Ausmaß der Beschädigungen immer noch deutlich sichtbar. Im Inneren des Gebäudes sind auf allen Stockwerken Wände mit Schmierereien übersät, in manchen Fluren liegen umgestoßene Tische und Regale auf dem Boden. An den Wänden stehen Sprüche wie "Free Gaza" oder "Germany didn't you learn anyhting from your history?" (Deutsch: Deutschland, hast Du nichts aus deiner Geschichte gelernt?). Die Universität ermöglichte Fotografen am Mittwoch zum ersten Mal nach der Besetzung Zugang zu dem Gebäude.
Stralsund (dpa/mv) - Die Hafentage in Stralsund locken ab Donnerstag (11.00 Uhr) mit Marktgeschehen und Musik Besucher in die Stadt am Strelasund. Bis Sonntagabend können Schaulustige nach Kunsthandwerk stöbern, die Abendlichter bestaunen oder Musik hören -unter anderem von der Bands The Saintz, Dear Robin, Joris Rose und Killa Beat Maker. Bei den Hafentagen werden mehrere Tausend Besucher erwartet.