Linke wirft Regierung "reine Ankündigungspolitik" vor

Potsdam (dpa/bb) - Linke-Fraktionschef Sebastian Walter hat die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition im Brandenburger Landtag aufgefordert, in der Energiekrise konkrete Hilfen für die Menschen anzubieten. Das "Brandenburg-Paket" in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Unterstützung von Bürgern und Betrieben angesichts der hohen Energiepreise und Inflation sei "reine Ankündigungspolitik", kritisierte Walter am Mittwoch in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2023/24. "Welche konkrete Hilfe erhalten denn Menschen in existenzieller Not?"

Der Oppositionspolitiker verwies auf das Nachbarland Berlin, in dem eine vierköpfige Familie nach seiner Rechnung gegenüber einer Brandenburger Familie monatlich um 400 Euro entlastet werde. So gebe es in der Hauptstadt kostenloses Mittagessen und Tickets für Schüler und ein 29-Euro-Ticket. Hinzu komme ein Mietmoratorium, dass Mietsteigerungen verhindere und Zehntausende Mieter um Hunderte Euro entlaste. Walter forderte daher Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, Brandenburger Wohnungsunternehmen nur noch zu fördern wenn sie auch auf Mieterhöhungen schriftlich verzichteten.