Linke: Senat blockiert Aufklärung bei "Cum-Ex"
n-tv
Dass sich Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister mit in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg-Bankern getroffen hat, ist inzwischen bekannt. Warum der Senat dies auf Anfrage 2019 zunächst verneinte, will die Linke wissen und ist von der Antwort enttäuscht.
Hamburg (dpa/lno) - Im Zusammenhang mit den Treffen des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Gesellschaftern der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank wirft die Linke dem Senat vor, die parlamentarische Aufklärung zu blockieren. "Die Kontrolle der Arbeit des Bürgermeisters wird der Opposition verweigert", sagte Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. "Die Termine des Olaf Scholz bleiben im Dunkeln."
Hintergrund ist eine Schriftliche Kleine Anfrage Hackbuschs aus dem Jahr 2019, in der er wissen wollte, ob es in den Jahren 2016 und 2017 "persönliche Gespräche zwischen dem Bankhaus M.M.Warburg und dem Senat" gegeben habe. Im fraglichen Zeitraum war Scholz Erster Bürgermeister.
Der Senat seines Nachfolgers Peter Tschentscher hatte damals mit "Nein" geantwortet. 2020 war aufgrund von Medienberichten nach und nach bekanntgeworden, dass Scholz die Warburg-Banker Max Warburg und Christian Olearius im abgefragten Zeitraum drei Mal im Rathaus empfangen hatte. Gegen Olearius war damals bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt worden.
