Linke-Politiker fordert rasche Entlastung bei Energiepreisen
n-tv
Berlin/Dresden (dpa/sn) - Die Linken haben eine rasche Entlastung bei den Energiepreisen angemahnt. "Die Energiepreise müssen runter. Das ist die Aufgabe der Politik", sagte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte Steuerentlastungen auf Energie. "Zum Beispiel sollte der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent - zumindest zeitweise - eingeführt werden. Energie ist Grundbedarf. Wenn Preise explodieren, explodieren auch die Steuereinnahmen. Hier muss gegengesteuert werden. Der Staat darf nicht noch an steigenden Preisen verdienen."
Die Mehrwertsteuereinnahmen seien um 7,5 Milliarden Euro höher als vor Corona, argumentierte Pellmann, der bei der Bundestagswahl 2021 eines von bundesweit drei Direktmandaten der Linken gewann und seiner Partei damit in den Bundestag verhalf: "Dieses Geld muss die Ampel den Bürgern zurückgeben." Pellmann bezog sich auch auf eine Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der in der Vorwoche eine Erhöhung der Pendlerpauschale verlangt hatte. "Wenn überhaupt, würde sie erst weit im kommenden Jahr etwas bringen. Die Menschen brauchen aber jetzt Entlastung."
