Linke nehmen sich China zum Vorbild

Was ist linke Wirtschaftspolitik in Zeiten, in denen nur wenige den Sozialismus herbeisehnen? Mit einer neuen industriepolitischen Strategie sucht die Linke Anschluss über die Partei hinaus - und stützt sich dabei auf den Boom der deutschen Rüstungsindustrie und China.

Was ist linke Wirtschaftspolitik in Zeiten, in denen nur wenige den Sozialismus herbeisehnen? Mit einer neuen industriepolitischen Strategie sucht die Linke Anschluss über die Partei hinaus - und stützt sich dabei auf den Boom der deutschen Rüstungsindustrie und China.

Industriepolitik muss sich in Deutschland immer mit dem Verdacht auseinandersetzen, sozialistisches Teufelszeug zu sein. Das gilt sogar dann, wenn sie von der CDU kommt: Als der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier 2019 seine "Nationale Industriestrategie 2030" vorstellte, warfen Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsweise ihm vor, den Wettbewerb zu behindern und Planwirtschaft zu betreiben. Lob dagegen kam, unter anderem, von links: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht, sah "progressive Ansätze" in Altmaiers Strategie.

Linken fällt es naturgemäß leichter als Konservativen, eine Industriepolitik zu entwickeln; sie haben kein grundsätzliches Problem damit, in die Wirtschaft einzugreifen und Unternehmen zu kontrollieren. Das merkt man auch einem Eckpunktepapier an, das die Vorsitzenden der linken Landtagsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion an diesem Samstag auf einer gemeinsamen Konferenz in Bremen verabschieden wollen. "Für eine neue linke Industriepolitik" heißt das zehnseitige Papier, das ntv.de vorab vorliegt.

Anders als bei früheren industriepolitischen Positionsbestimmungen geht es der Linken nicht mehr nur um Ziele wie die sozial-ökologische Transformation, also den Umbau zu einer Wirtschaft, die gleichermaßen Klima und Arbeitsplätze schützt. Ihnen geht es um sehr viel mehr: "Unser Ziel ist eine Wirtschaft, in der die Verfügung über die Produktionsmittel in den Händen der Vielen liegt - und nicht in denen weniger Einzelner." Trotzdem wird die "Vergesellschaftung" - also Verstaatlichung - dieser "Produktionsmittel" eher beiläufig abgehandelt. Diese könne "einen wichtigen Beitrag leisten, um eine gemeinwohlorientierte und leistungsfähige Wirtschaftsstruktur zu fördern".

So fordern die linken Fraktionsvorsitzenden zwar "nichts weniger als ein neues Wirtschaftsmodell". Sie meinen damit aber Dinge wie einen gestärkten Binnenmarkt durch höhere Löhne sowie niedrigere Lebenshaltungskosten, unter anderem durch "Preisbremsen", und eine "Reform der restriktiven deutschen und europäischen Schuldenregeln, um endlich konjunkturbelebende Investitionsprogramme in adäquatem Umfang mobilisieren zu können" - Positionen also, die bei SPD und Grünen tendenziell anschlussfähig wären.