Linke: Mehrheit bei Verfassungsrichterwahl nicht sicher
n-tv
Eine verpatzte Richterwahl stellt im Sommer die Koalition von Union und SPD auf die Probe. Am Donnerstag soll nun eine neue Kandidatin im zweiten Anlauf gewählt werden. Aber die Linke warnt: Es könnte wieder zum Eklat kommen - wenn die Union nicht eine Grundüberzeugung aufgibt.
Die Linke sieht noch keine sicheren Mehrheiten für die Wahl neuer Verfassungsrichter. Parteichefin Ines Schwerdtner bezog dies vor allem auf den von der Union nominierten Richterkandidaten. "Ich kann immer wieder nur betonen, dass die Verantwortung bei der CDU liegt, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten kommt", sagte Schwerdtner in Berlin. Derzeit tue die Union nichts dafür. "Ein paar Tage haben sie ja noch bis Donnerstag", fügte sie hinzu.
Am Donnerstag soll der Bundestag nach Plänen von Union und SPD über die Besetzung von drei Richterposten am höchsten deutschen Gericht abstimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will. Die Linke fordert, dass die Union Gespräche mit ihr darüber führt - bisher sei das nicht geschehen, sagte Schwerdtner. "Ohne Gespräche geführt zu haben, kann sich die CDU überhaupt nicht sicher sein."
