Linke legen Gesetzentwurf für Wahlalter 16 Jahre vor

Dresden (dpa/sn) - Die Linken im Sächsischen Landtag machen einen weiteren Vorstoß zur Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Fortan sollen alle Jugendlichen ab diesem Alter auch bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Zudem soll dieses Wahlalter für die Volksgesetzgebung gelten. Einen Gesetzentwurf dazu stellten die Linken am Donnerstag vor. Bei der Europawahl 2024 dürfen 16-Jährige bereits teilnehmen. Auch andere Parteien hatten früher schon für ein solches Wahlrecht etwa bei Landtagswahlen votiert.

"Politisches Interesse und Engagement der Jugendlichen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Junge Menschen können noch aktiver für ihre politischen Interessen eintreten, wenn ihnen der Weg zur Wahlurne nicht länger versperrt bleibt. Das wirksamste Instrument, um junge Menschen stärker einzubeziehen, ist die Gewährung des Wahlrechts", sagte die Abgeordnete Anna Gorskih. Sachsen sollte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Wahlrecht sei ein Grundrecht.

In Sachsen stehen im kommenden Jahr parallel zur Europawahl auch Kommunalwahlen an. "Es wäre doch paradox, wenn die 16- und 17-Jährigen 2024 zwar das Europaparlament, nicht aber ihren Gemeinde- oder Stadtrat mitwählen dürften", argumentierte der Abgeordnete Mirko Schultze.