Linke klagt gegen die Präventivhaft in Polizeiaufgabengesetz

München (dpa/lby) - Die Linke in Bayern geht gerichtlich gegen die im Polizeiaufgabengesetz verankerte Präventivhaft vor. Nach eigenen Angaben reichte der Landesverband am Freitag Popularklage am bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. "Anlass dieser Klage ist für uns die völlig unverhältnismäßige Verhängung der Präventivhaft. Die Präventivhaft wurde von der Bayerischen Landesregierung mit der Begründung eingeführt, um sich besser gegen Terrorismus wehren zu können", sagte Landeschefin Adelheid Rupp.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden. Zuletzt waren wiederholt Klimaaktivisten in Bayern in Präventivhaft genommen worden.

Rupp betonte, es habe schon 2018 große Bedenken, Proteste und Klagen an den Inhalten des Gesetzes gegeben. "Die Bedenken haben sich nun leider bewahrheitet, dass die Präventivhaft nicht angewendet wird, um Terroranschläge abzuwehren, sondern gegen Menschen, die mit friedlichen Sitzblockaden und zivilem Ungehorsam für mehr Klimaschutz demonstrieren."

"Wir klagen gemeinsam dagegen, dass die Bayerische Landesregierung mit der völlig überzogenen Verhängung der Präventivhaft gegen Teilnehmende an Aktionen des zivilen Ungehorsams weiter unseren Rechtsstaat aushöhlt und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ernsthaft einschränkt", sagte Titus Schüller, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand und Stadtrat in Nürnberg.