![Linke: In Etatentwurf sind richtige Schwerpunkte gesetzt](https://bilder2.n-tv.de/img/Bilder_dpa_Import/crop23268153/8221321200-cImg_16_9-w1200/Jeannine-Rosler-Fraktionschefin-der-Linken-im-Landtag-von-Mecklenburg-Vorpommern.jpg)
Linke: In Etatentwurf sind richtige Schwerpunkte gesetzt
n-tv
Mehr Geld für Bildung, Kita, Klimaschutz und Mobilität - nach Ansicht der Linken sind im Landesetat für 2022/2023 die Schwerpunkte richtig gesetzt. Die Partei übt auch Kritik an der CDU. Doch warum?
Schwerin (dpa/mv) - Nach Überzeugung der Linken setzt der Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 die richtigen Schwerpunkte für die weitere Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. "Bildung, Kita, Klimaschutz und Mobilität erhalten eine deutliche Stärkung", sagte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler, in Schwerin. Die Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Kommunen blieben trotz zu erwartender Steuerausfälle und Mehrausgaben für Geflüchtete auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau.
Die Linke als Juniorpartnerin in der rot-roten Landesregierung hatte sich zuvor auf die anstehende Etatberatung im Parlament vorbereitet. Die Koalition werde für mehr Qualität in Kita und Schule sorgen, sagte Rösler. Es würden zusätzliche Lehrkräfte finanziert. Der beitragsfreie Ferienhort werde bereits im Sommer eingeführt. Mit dem Azubi- und Seniorenticket würden Bus- und Bahnfahren für diese Gruppen deutlich günstiger. "Für uns ist es entscheidend, den Koalitionsvertrag Stück für Stück umzusetzen", betonte Rösler.
Der oppositionellen CDU, die sich am Rande ihrer Haushaltsklausur bereits kritisch zum Etatentwurf von Rot-Rot geäußert hatte, warf die Fraktionschefin eine verzerrte Darstellung vor. "Sie faselt von fehlender Neuausrichtung, fehlender Priorisierung und notwendigen Sparmaßnahmen. All das ist völlig an den Haaren herbeigezogen", erklärte Rösler. Sie sei gespannt, welche Vorschläge die Union in der Landtagsdebatte für eine Neuausrichtung, für Risikovorsorge, für Sparmaßnahmen und für politische Schwerpunkte unterbreiten werde.
![](/newspic/picid-2921044-20240612180619.jpg)
Während der ukrainische Präsident in Berlin um Hilfe für die Luftabwehr bittet, beweisen Russlands Angriffe, dass sein Appell berechtigt ist. Moskau attackiert Krywyj Rih mit Raketen und tötet acht Zivilisten. Ein schwerer Angriff auf Kiew kann dagegen dank westlicher Hilfe erfolgreich abgewehrt werden.
![](/newspic/picid-2921044-20240612174449.jpg)
Hennigsdorf (dpa/bb) - In einer Sauna ist ein 20-Jähriger in Hennigsdorf im Kreis Oberhavel durch eine Stichflamme verletzt worden. Der Mann nutzte am Dienstag für einen Sauna-Aufguss ein Konzentrat aus ätherischen Ölen. Er kippte die Flüssigkeit, die eigentlich mit Wasser vermischt werden soll, vermutlich unverdünnt auf die heißen Steine, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Dadurch sei es zu einer Stichflamme gekommen. Der Mann wurde leicht verletzt in einem Krankenhaus behandelt.
![](/newspic/picid-2921044-20240612171259.jpg)
Halle (dpa/sa) - Die Polizei hat mehrere Wohnungen in Halle durchsucht. Im Stadtgebiet seien am Mittwoch 26 Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Halle vollstreckt worden, teilten die Beamten mit. Durchsucht worden sei bei namentlich bekannten Tatverdächtigen, gegen die wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ermittelt werde.