Linke fordert weiter Aufklärung zum Tagebau Turów
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Der Tagebau Turów im Dreiländereck von Deutschland, Polen und Tschechien bleibt ein Zankapfel. Tschechien hatte sogar gegen seine Erweiterung geklagt. Auch in Sachsen ist der Tagebau umstritten.
Dresden (dpa/sn) - Die Linken werfen der sächsischen Regierung Tatenlosigkeit im Fall des umstrittenen Tagebaus Turów im Dreiländereck von Deutschland, Polen und Tschechien vor. Er befindet sich auf polnischem Gebiet nahe der sächsischen Stadt Zittau. "Ob es um das Grundwasser, die Wasserqualität oder Bodensenkungen im Raum Zittau geht: Die Staatsregierung hält es nicht für nötig, sich ausreichend mit den Auswirkungen des Tagebaus zu beschäftigen, stattdessen wird verschleiert und gelogen", erklärte die Abgeordnete Antonia Mertsching. Die Regierung lasse die Region im Stich und veranlasse nicht die erforderlichen Untersuchungen.
Mertsching bezog sich auch auf Aussagen des sächsischen Oberberghauptmanns Bernhard Cramer bei einer Anhörung im Landtag im Dezember 2021. Dort habe Cramer behauptet, dass ihm aus Zittau keine Gebäudeschäden oder -senkungen bekannt seien, die im Zusammenhang mit Turów stünden. Es gebe bis heute keinen Schaden, der aus seiner Sicht relevant wäre. Mertsching wollte deshalb jetzt in einer Kleinen Anfrage im Parlament noch einmal wissen, in wie vielen Fällen das Oberbergamt überhaupt in Zittau Untersuchungen anstellte.
Nach der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium wurden in den Jahren 2019 und 2020 "zwei Fälle mit Bauschäden infolge des altbergbaulichen Einflusses" bearbeitet. "Das soll eine ausreichende Datenbasis für die Generalaussage sein, dass Turów keine Gebäudeschäden verursacht?", fragte Mertsching rhetorisch. Dabei würden zwei Gutachten belegen, dass Risse in Zittau durchaus auf den Tagebau zurückgeführt werden können.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.