Linke fordern Systemwechsel beim sozialen Wohnungsbau

In Städten wie Dresden oder Leipzig ist der Wohnraum knapp. In den beiden sächsischen Metropolen wird auch der soziale Wohnungsbau gefördert. Die Linken sehen reichlich Nachholbedarf.

Dresden (dpa/sn) - Die Linken im Sächsischen Landtag haben einen Systemwechsel beim sozialen Wohnungsbau gefordert - "weg von bürokratischen, unflexiblen Antragsverfahren hin zu einer Wohnungsgemeinnützigkeit". "Wer sich dauerhaft auf eine soziale Wohnraumversorgung verpflichtet, soll mit Steuervergünstigungen sowie bevorzugtem Zugang zu Bundesfördermitteln und öffentlichen Grundstücken belohnt werden", sagte die Abgeordnete Juliane Nagel der Deutschen Presse-Agentur. Im Gegenzug sollten sich die Unternehmen zu rein kostendeckenden Miethöhen verpflichten, Gewinne müssen reinvestiert werden. Eine solche Wohnungsgemeinnützigkeit habe es schon bis 1990 in der Bundesrepublik gegeben und damals fast ein Drittel des Bestandes umfasst.

Nagel erinnerte daran, dass es mit der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum seit 2017 wieder ein Förderinstrument für sozialen Wohnungsbau in Sachsen gibt. "Das war überfällig, sank doch die Zahl der Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen jahrelang rapide ab." 2015 seien in Leipzig mehr als 20.000 Wohnungen aus den Mietpreisbindungen herausgefallen. Die hohe Zahl an Sozialwohnungen in Dresden dagegen sei auf die Privatisierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zurückzuführen. Damals habe die Stadt für 10 000 Wohnungen Belegungsbindungen ausgehandelt. "Diese Regelung läuft allerdings 2036 aus, der Wegfall dieser Sozialwohnungen muss kompensiert werden." Nagel stellt regelmäßig im Landtag Kleine Anfragen zu dem Thema.

"Die Stadt Leipzig braucht jährlich etwa 2200 neue Sozialwohnungen, um den Bedarf zu decken. Dafür verläuft der Baufortschritt viel zu schleppend", berichtete die Abgeordnete aus ihrer Heimatstadt. In Leipzig seien seit 2017 nur 2294 Sozialwohnungen dazugekommen, in Dresden 1074. Der Abruf der Mittel für soziale Wohnraumförderung liefere dasselbe Bild. Das liege nicht nur daran, dass die Sächsische Aufbaubank die Förderanträge zu langsam bearbeite, sondern auch an steigenden Baukosten und Zinsen sowie am Materialmangel.