Linke fordern Modernisierung des Bergrechts für Naturschutz
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Der Abbau von Kies schreitet voran, der Bestand an Kreuzottern nimmt ab. Bergbau greift erheblich in die Landschaft ein. Deshalb halten es Umweltschützer für dringend erforderlich, Belange der Natur viel mehr zu berücksichtigen.
Dresden (dpa/sn) - Die Linken im Sächsischen Landtag wollen das Bergrecht zugunsten des Naturschutzes modernisieren. Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass die Rohstoffnutzung keinen Vorrang mehr vor dem Umweltschutz genießt, sagte die Abgeordnete Antonia Mertsching am Donnerstag am Rande einer Anhörung im Landtag. Genehmigungsverfahren sollen transparenter und die Klagerechte betroffener Dritter umfangreicher werden. Zugleich beantragte die Linksfraktion, Wald-, Quell- und Moorgebiete vor den Folgen des Kiesabbaus bei Ottendorf-Okrilla und Würschnitz (Landkreis Bautzen) zu schützen.
Man wolle Bergbau nicht verhindern, aber die einseitige Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen um gleichberechtigte Interessen von Anwohnern und Umwelt erweitern, sagte Mertsching. Bisher würden allein die Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Unternehmen darüber entscheiden, ob Rohstoffabbau stattfinde oder nicht. "Beim Rohstoffabbau bereichern sich einzelne auf Kosten der Allgemeinheit." Dabei bedeute nachhaltige Entwicklung eigentlich, mit dem auszukommen, was vorhanden ist.
Die Linken fordern unter anderem eine Beteiligung der Öffentlichkeit schon vor dem Planungsverfahren. Es müsse vorab eine Gesamtabwägung stattfinden, hieß es. Anwohner und vom Bergbau betroffene Gemeinden müssten einen finanziellen Beteiligungsanspruch haben, damit sie bei einem Abbau mitverdienen. Außerdem schwebt den Linken eine Beweislastumkehr vor: Der Bergbautreibende solle den Beweis erbringen, dass durch sein Verhalten keine Schäden entstehen. Bisher gelte für sie die Unschuldsvermutung.
