Linke fordern mehr Engagement des Senats gegen Armut
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Die Linken vermissen bei der neuen schwarz-roten Koalition Engagement gegen Armut. In der Koalition fehle eine Kraft, "die für die Menschen einsteht, die von der Gesellschaft ausgegrenzt und von der Politik übersehen oder sogar als Problem angesehen werden, das man beseitigen muss", sagte Linken-Fraktionschefin Anne Helm am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Die Berliner Linke wird nicht aufhören, offensiv für diese Menschen einzustehen."
In der Aussprache über die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) warf Helm dem neuen Senat zudem Fehler in der Klima- und Verkehrspolitik vor. "Von der Verkehrswende hat sich die Koalition vollständig verabschiedet", meinte sie. "Knappe Planungskapazitäten werden auf U-Bahn-Strecken verlegt, die wenn überhaupt erst in 40 Jahren kommen. Andere Netzerweiterungen, die bereits in der Planung sind, werden aufgegeben." Das werde den ÖPNV-Ausbau um Jahre zurückwerfen und sei frustrierend.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker wiederholte ihre Behauptung, dass der seit vier Wochen amtierende Regierungschef Wegner seinerzeit im Parlament nur mit Hilfe von Stimmen aus ihrer Fraktion gewählt worden sei. "Sie sind seit vier Wochen Chef einer Minderheitsregierung", sagte sie an seine Adresse. Wegner hatte bei seiner Wahl zum Regierungschef am 27. April im Abgeordnetenhaus erst im dritten Anlauf die nötige Mehrheit erreicht. Er erhielt in geheimer Wahl 86 Stimmen - so viele hat die schwarz-rote Koalition. Ob er auch Stimmen der AfD bekam, lässt sich nicht nachprüfen.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.