Linke fordern Energiegeld plus Preisdeckel auf Strom und Gas
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Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Linke hat der Ampelkoalition im Bund Untätigkeit bei der Entlastung der Bürger angesichts deutlich steigender Energiekosten vorgeworfen. "Wir müssen gezielt diejenigen in den mittleren und unteren Einkommensklassen entlasten. Und das findet nicht statt", kritisierte die Berliner Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende Katina Schubert am Donnerstag in Berlin. Nötig seien unter anderem ein Preisdeckel auf Strom und Gas, ein monatlicher Zuschuss zu den Energiekosten und ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse, um Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren.
"Wir brauchen ein Energiegeld von monatlich 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied", forderte Schubert. Nötig sei außerdem, Transferleistungen wie Sozialgeld und Grundrente auf jeden Fall anzuheben. Eine Erhöhung um 200 Euro sei eine realistische Zahl, um wenigstens die Inflation abzufangen, sagte die Linke-Politikerin.
"Wir müssen auch preisregulierend eingreifen. Das, was im Moment an Übergewinnen gemacht wird, von Mineralöl-, aber auch den Stromkonzernen, das muss zurückkommen." Eine Übergewinnsteuer sei auch ein Mittel, um Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren.
Schubert sprach sich darüber hinaus für einen Preisdeckel auf Strom und Gas aus, der allerdings nur für ein Grundkontingent gelten soll. "Dass jeder in seiner Wohnung Wärme hat, Licht hat, dass man die normalen Haushaltsgeräte betreiben kann, die Waschmaschine und Spülmaschine, Toaster und Bügeleisen, das muss möglich sein", sagte Schubert. "Was wir auch dringend brauchen, ist ein Verbot von Strom- und Gassperren und von Wohnungskündigungen bei Leuten, die ihre Warmmiete nicht mehr bezahlen können."
Berlin (dpa/bb) - Ein 19-jähriger Autofahrer ist nach einem Streit mit seiner 21-jährigen Beifahrerin in Kreuzberg bewusst gegen ein geparktes Auto gefahren. Beide erlitten leichte Verletzungen und kamen in ein Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. Durch den Aufprall wurde das Auto gegen weitere geparkte Autos geschoben. Eines davon rollte dann auf den Gehweg und stieß gegen die Fassade eines Wohnhauses. Insgesamt wurden neun Autos und die Fassade beschädigt.
Regensburg (dpa/lby) - Ein Mann mit einer Totenkopfmaske soll in die Regensburger Wohnung einer 19-Jährigen eingebrochen sein und versucht haben, sich an ihr zu vergehen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll der Mann in der Nacht zum Freitag über ein gekipptes Fenster in die Wohnung im ersten Stock eingestiegen sein. Dort soll er die junge Frau angegriffen "und zu einem sexuellen Übergriff angesetzt" haben. Allerdings habe der Unbekannte dann wieder von ihr abgelassen und die Wohnung verlassen.