Linke fordern Überprüfung einer Großspende an Berliner CDU
n-tv
Ein Immobilienunternehmer spendet mehrere hunderttausend Euro an die Berliner CDU. Aber waren daran irgendwelche Forderungen geknüpft? Unter anderem die Berliner Linke will das überprüfen lassen.
Berlin (dpa/bb) - Die Linke in Berlin und Transparency International verlangen die Überprüfung einer Parteispende von mehr als 800.000 Euro an die Berliner CDU. Dabei soll geklärt werden, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt. Der Geschäftsführer der Berliner Linke, Sebastian Koch, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf zu prüfen, ob es sich bei der Großspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Christdemokraten um eine verbotene sogenannte Einflussspende handle.
Es müsse geklärte werden, ob die CDU Berlin befugt gewesen sei, die Spende anzunehmen, heißt es in dem Brief an Bas vom Mittwoch, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten der "Tagesspiegel" und mehrere Berliner Medien darüber berichtet. Nach dem Parteiengesetz sind Spenden nicht erlaubt, "die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden."
Laut "Tagesspiegel" (Donnerstag) hat auch die Nichtregierungsorganisation Transparency International von Bas eine Prüfung des Vorgangs gefordert. Die Bundestagfraktion der Linkspartei hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen. "Es ist dringend geboten, dass die Bundestagspräsidentin diesen Parteispenden-Skandal genau untersucht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke, Jan Korte, der "Berliner Zeitung" (Donnerstag).
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.