Linke diskutiert Programm für mögliche Landtagswahl

Sömmerda (dpa/th) - Knapp drei Wochen vor der geplanten Auflösung des Landtages diskutiert die Thüringer Linke, mit welchen inhaltlichen Forderungen sie in den Wahlkampf ziehen will. Bei einem am heutigen Samstag (09.00 Uhr) in Sömmerda startenden zweitägigen Landesparteitag soll ein Wahlprogramm für die Landtagswahl verabschiedet werden. Der Entwurf dafür sieht bisher unter anderem vor, Bildung in Thüringen schrittweise kostenlos zu gestalten. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte bereits in der Legislaturperiode von 2014 bis 2019 die Gebühren der letzten beide Kindergartenjahre vor der Einschulung abgeschafft.

Außerdem will sich die Linke nach dem Entwurf dafür einsetzen, dass Menschen nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. Die Linke will nach dem Entwurf das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen weiterhin abschaffen. Als Termin für die Landtagswahl ist bislang der 26. September, an dem auch der Bundestag gewählt wird, angepeilt. Allerdings muss sich vorher noch das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auflösen. Dafür ist nach aktuellen Plänen der 19. Juli vorgesehen. Auf einen entsprechenden Auflösungsantrag hatten sich am Donnerstag die Fraktionsspitzen von Linke, SPD, Grünen und der CDU verständigt.