Lindner will Langzeitarbeitslosen wohl Mittel kürzen

Finanzminister Lindner hat offenbar ehrgeizige Sparpläne: Der "Spiegel" berichtet über einen Haushaltsentwurf: Für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser solle ab dem nächsten Jahr sehr viel weniger Geld zur Verfügung stehen. Linke und CDU reagieren in seltener Einigkeit.

Finanzminister Christian Lindner will in den kommenden Jahren stark bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sparen. Das geht nach Informationen des "Spiegel" aus dem Haushaltsentwurf für 2023 hervor. Konkret sollen im kommenden Jahr "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gekürzt werden: von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro. Das wäre ein Minus von insgesamt 609 Millionen Euro beziehungsweise eine Streichung von mehr als einem Achtel der Mittel.

Mittelfristig sollen offenbar vor allem die Mittel für mehrjährige Förderungen weitgehend abgeschmolzen werden. Bis 2029 werden die Fälligkeiten entsprechender Verpflichtungsermächtigungen der Planung zufolge auf jährlich nur noch fünf Millionen Euro reduziert. Bleibt es bei der Kürzung, dürfte der sogenannte Soziale Arbeitsmarkt, auch bekannt als Förderung nach Paragraf 16i des Zweiten Sozialgesetzbuchs, de facto vor dem Aus stehen. Das Bundesfinanzministerium ließ eine Anfrage zu den Streichungen zunächst unbeantwortet.

Die Opposition kritisiert die Pläne. Eine entsprechende Kostenreduktion wäre eine "krasse Bankrotterklärung", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti. "Statt zwanghaft an der Schuldenbremse festzuhalten, muss die Bundesregierung in dieser Krise endlich die massiven Übergewinne der Konzerne besteuern."