Lindner spart - aber ist das gut oder schlecht?
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Der künftige Bundeshaushalt schrumpft im Vergleich zu diesem Jahr. Sprich: Deutschland spart. Finanzminister Lindner feiert die Rückkehr zur Schuldenbremse. Hat er recht damit? Fünf Erkenntnisse aus diesem Haushalt.
"Erzähl' mir nicht, was du wichtig findest - zeig mir deinen Haushaltsplan, dann sage ich dir, was du wichtig findest" - diesen Tipp, so erzählt es US-Präsident Joe Biden gern, habe er einst von seinem Vater erhalten. Diesen zu beherzigen, dazu ist nun auch hierzulande die Gelegenheit. Diese Woche diskutiert der Bundestag die Haushaltspläne von Finanzminister Christian Lindner. Schon auf den ersten Blick ist klar, wofür Deutschland das meiste Geld ausgibt: Für Arbeit und Soziales. Darauf entfallen 38,5 Prozent des Haushalts von 445,7 Milliarden Euro, mit Abstand der größte Posten. Auf Platz 2 folgt weit dahinter Verteidigung mit 11,6 Prozent. Doch diese Rangfolge ist schon lange so und nicht neu. Was aber muss man wissen? Der Teufel steckt im Detail, aber fünf Erkenntnisse fallen auf.
1. Schuldenbremse wird eingehalten - zu recht?
Für Lindner ist es wohl die wichtigste Botschaft, dass Deutschland ab 2024 wieder die Schuldenbremse einhält. 16,6 Milliarden neue Schulden plant der Finanzminister für das nächste Jahr ein und damit 30 Milliarden weniger als im Vorjahr. Alle Ministerien außer dem Verteidigungsressort mussten dafür einen Beitrag leisten - Verteidigungsminister Boris Pistorius darf sogar mit 1,7 Milliarden Euro mehr rechnen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.