Lindner: Söders Klage gegen Erbschaftssteuer ist Wahlkampf
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München (dpa/lby) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um die Erbschaftssteuer Falschinformationen vorgeworfen. "Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn Wahlkampf ist, sollte man bei der Wahrheit bleiben", sagte Lindner der "Münchner Abendzeitung" (Donnerstagsausgabe) in Bezug auf Söders Vorwurf, die Ampelkoalition würde sich einer Anhebung der Freibeträge widersetzen.
Auf Vorschlag der FDP hätten die Koalitionsfraktionen bereits im Dezember die Bereitschaft erklärt, die Freibeträge anzuheben. Davor seien aber die Länder gefragt. "Da die Länder die Einnahmen erhalten und im Bundesrat zustimmen müssten, sollte die Initiative von dort kommen. Wir haben den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt - verwandeln müssen ihn aber die Länder", sagte Lindner.
Zur von der bayerischen Staatsregierung angekündigten Normenkontrollklage gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz vor dem Bundesverfassungsgericht sagte der Bundesfinanzminister: "Die Tatsache aber, dass vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird, statt die CDU-geführten Bundesländer von einer entsprechenden Initiative zu überzeugen, kann jeder für sich bewerten. Das entlarvt dieses Vorhaben leider als Wahlkampf."
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.