Lindner kritisiert Bremer Regierung für Klimaschutzpaket

Bremen (dpa/lni) - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat auf einem Wahlkampfauftritt in Bremen das milliardenschwere Klimaschutzpaket des rot-grün-roten Bremer Senats kritisiert. "Hier in Bremen wird jetzt der Klimawandel zu einer Generalkrise über die nächsten Jahre und Jahrzehnte erklärt, um die Schuldenbremse zu umgehen", sagte der Bundesfinanzminister am Montag. "Ich mache mir da große Sorgen, denn am Ende sind Schulden Schulden. Den Zinsen ist es egal, weshalb die Schulden aufgenommen worden sind."

Das Bremer Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und der Linkspartei hatte kurz vor der Wahl ein 2,5 Milliarden Euro schweres Paket beschlossen. Damit sollen der Klimaschutz und die Umstellung der Bremer Wirtschaft auf Nachhaltigkeit vorangetrieben werden. Die Bremer Regierung betrachtet die Klimakrise dabei als Notlage ähnlich wie zuvor die Corona-Pandemie.

Als Bundesfinanzminister ist Lindner für die Auszahlung der Sanierungshilfen des Bundes für das stark verschuldete Bundesland Bremen zuständig. In Bremen wird am kommenden Sonntag (14. Mai) gewählt. Die FDP musste ersten Umfragen zufolge um den Einzug in die Bürgerschaft bangen, liegt laut neuesten Umfragen aber über der Fünf-Prozent-Hürde - bei sechs Prozent. 2019 bekam die FDP in Brmen 5,9 Prozent der Stimmen.