Lindner fordert höheren Steuerfreibetrag

14 Millionen Menschen sind am Sonntag in Bayern und Hessen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Bei den Wahlkampfabschlüssen bekommen die Spitzenkandidaten auch Unterstützung von Politikern aus Berlin. Es wird gescholten, versprochen, aber auch Eigenreflektion betrieben.

FDP-Chef Christian Lindner fordert zum Jahreswechsel eine erneute Anpassung des Steuersystems an die Inflationsrate. "Wenn am 1.1. das Bürgergeld erhöht wird für diejenigen, mit denen unsere Gesellschaft solidarisch ist, dann muss auf der anderen Seite auch das Steuersystem für die anderen angepasst werden, die diese Solidarität mit Steuern bezahlen", sagte der Bundesfinanzminister bei einem Wahlkampfabschluss der bayerischen FDP in München. Die FDP setze sich für einen höheren steuerfreien Grundbetrag ein, davon würden auch viele Rentnerinnen und Rentner profitieren. Die FDP habe in der Ampel-Regierung darum kämpfen müssen, dass das Steuersystem an die Inflation angepasst werde, so Lindner. "Eine vierköpfige Familie, die 55.000 Euro verdient, die hat in diesem Jahr 800 Euro weniger Steuern als im letzten Jahr zu zahlen. Jetzt wird wiederum das Bürgergeld erhöht, weil die Regierung mit ihren Prognosen die Inflation unterschätzt hat."

CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU kritisierten zum Abschluss des bayerischen Landtagswahlkampfs die Berliner Ampel-Regierung scharf. "Wir müssen 2025 diese Ampel in die Wüste schicken", sagte Söder am Abend bei der offiziellen Schlusskundgebung der CSU in München. Aber auch die Landtagswahl sei eine wichtige Weichenstellung. Es sei wichtig, dass "Kontinuität und Stabilität" herrsche. Wüst forderte ebenfalls: "Diese rostige Regierungs-Ampel gehört auf den Recycling-Hof." CDU-Chef Friedrich Merz war nicht selbst in München, er wandte sich lediglich in einer Videobotschaft an die mehreren Hundert Gäste im Löwenbräukeller. Er rief darin dazu auf, die Landtagswahl auch zu einer Abstimmung über die Politik der Bundesregierung zu machen. Wer am Sonntag in der Wahlkabine stehe, solle "noch einmal an die Ampel in Berlin" denken, sagte Merz in seiner Videobotschaft.