Lindner fordert höheren Steuerfreibetrag
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14 Millionen Menschen sind am Sonntag in Bayern und Hessen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Bei den Wahlkampfabschlüssen bekommen die Spitzenkandidaten auch Unterstützung von Politikern aus Berlin. Es wird gescholten, versprochen, aber auch Eigenreflektion betrieben.
FDP-Chef Christian Lindner fordert zum Jahreswechsel eine erneute Anpassung des Steuersystems an die Inflationsrate. "Wenn am 1.1. das Bürgergeld erhöht wird für diejenigen, mit denen unsere Gesellschaft solidarisch ist, dann muss auf der anderen Seite auch das Steuersystem für die anderen angepasst werden, die diese Solidarität mit Steuern bezahlen", sagte der Bundesfinanzminister bei einem Wahlkampfabschluss der bayerischen FDP in München. Die FDP setze sich für einen höheren steuerfreien Grundbetrag ein, davon würden auch viele Rentnerinnen und Rentner profitieren. Die FDP habe in der Ampel-Regierung darum kämpfen müssen, dass das Steuersystem an die Inflation angepasst werde, so Lindner. "Eine vierköpfige Familie, die 55.000 Euro verdient, die hat in diesem Jahr 800 Euro weniger Steuern als im letzten Jahr zu zahlen. Jetzt wird wiederum das Bürgergeld erhöht, weil die Regierung mit ihren Prognosen die Inflation unterschätzt hat."
CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU kritisierten zum Abschluss des bayerischen Landtagswahlkampfs die Berliner Ampel-Regierung scharf. "Wir müssen 2025 diese Ampel in die Wüste schicken", sagte Söder am Abend bei der offiziellen Schlusskundgebung der CSU in München. Aber auch die Landtagswahl sei eine wichtige Weichenstellung. Es sei wichtig, dass "Kontinuität und Stabilität" herrsche. Wüst forderte ebenfalls: "Diese rostige Regierungs-Ampel gehört auf den Recycling-Hof." CDU-Chef Friedrich Merz war nicht selbst in München, er wandte sich lediglich in einer Videobotschaft an die mehreren Hundert Gäste im Löwenbräukeller. Er rief darin dazu auf, die Landtagswahl auch zu einer Abstimmung über die Politik der Bundesregierung zu machen. Wer am Sonntag in der Wahlkabine stehe, solle "noch einmal an die Ampel in Berlin" denken, sagte Merz in seiner Videobotschaft.
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."