Lindner droht den Ampelpartnern auf Latein
n-tv
Die Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampelpartner. Sogar eine ziemlich deutliche Drohung ist darunter, allerdings auf Latein.
Es ist die nächste schlechte Nachricht für die Ampelkoalition: Sie wird in den kommenden Jahren mit weniger Geld auskommen müssen. Der Bund muss im laufenden Jahr auf 5,6 Milliarden Euro verzichten, im kommenden Jahr auf 11 Milliarden. Das ist das Ergebnis der neuen Steuerschätzung, die Finanzminister Christian Lindner am Nachmittag bekannt gegeben hat. Insgesamt 80 Milliarden Euro fehlen Bund und Ländern demnach bis 2028.
Das ist deutlich weniger als noch bei der letzten Steuerschätzung im Herbst vorausgesagt worden war. Mit Mindereinnahmen habe er gerechnet, sagt Lindner bei der Vorstellung der Zahlen am Nachmittag. Sie kämen beispielsweise durch die Senkung der Stromsteuer zustande, die damals noch nicht berücksichtigt worden sei. "Dennoch haben wir über zwei Milliarden Euro geringere Einnahmen als wir erwartet hatten."
Weniger Geld, das ist für Regierungen nie eine gute Nachricht. Für die Ampel gilt das aber ganz besonders. Sie steckt gerade in den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit ihrem Bestehen. Die gleichen dem Entschärfen einer Bombe. Gelingen sie nicht, könnte es die Regierung zerreißen.
