Lindner dämpft Erwartungen an Bundeszuschuss für Flüchtlingskosten
Die Welt
„Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert“, erklärt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Kommunen seien schon bei der Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine aus dem Bürgergeld-Topf unterstützt worden. Auch ein Sprecher von Nancy Faeser zeigte sich zurückhaltend.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Erwartungen aus den Bundesländern und Kommunen an höhere Bundeszuschüsse für die Flüchtlingskosten gedämpft. „Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert“, sagte Linder dem „Handelsblatt“ .
Der Bund habe die Länder bereits entlastet, indem Geflüchtete aus der Ukraine aus dem Bürgergeld-Topf unterstützt werden und nicht aus dem für Asylbewerber. Auch die Kommunen hätten zusätzliche Mittel erhalten. „Die Länder haben inzwischen eine wesentlich bessere Einnahmenentwicklung als der Bund und sind im föderalen Finanzgefüge der starke Partner“, meinte Lindner.