Lindner billigt Verteidigungsetat Vorrang zu
n-tv
Mit einer neuen deutschen Sicherheitsstrategie im Rücken stimmt Finanzminister Lindner seine Kabinettskollegen auf ein Umdenken ein. Das NATO-Ziel für den Verteidigungsetat werde künftig zu schmerzhaften Einschnitten in anderen Ressorts führen.
Steigende Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren werden laut Bundesfinanzminister Christian Lindner den Verzicht auf andere Wunschprojekte der Ampel-Koalition nach sich ziehen. Man werde in den Haushalten 2025 bis 2029 jährlich diskutieren müssen, woher das Geld für den Verteidigungsetat kommen soll, sagte der FDP-Politiker in Berlin. 2024 werde man das Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung noch mit dem zusätzlichen Geld aus dem 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr erreichen. Dieses Geld wolle die Regierung aber so schnell wie möglich ausgeben. Danach müsse man umdenken.
Der FDP-Chef forderte ein generelles Umdenken: "Wir müssen aus der Zeit der Friedensdividende in die Freiheits- und Friedensinvestitionen kommen." Deshalb würden sich die Proportionen im Haushalt zugunsten der Sicherheit verschieben. "Wünschenswerte Vorhaben werden zurückgestellt werden müssen", sagte Lindner. Ohne eine Umschichtung müssten entweder massiv die Steuern erhöht werden oder es müsse zu Einsparungen kommen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach davon, dass man das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels im Bundeshaushalt auf die Jahre 2027/2028 anpeilen könne. "Zwei Prozent sind ehrgeizig und sind mit Aufwand verbunden, trotzdem werden wir das machen", sagte der SPD-Politiker. Auch Pistorius wies darauf hin, dass die Mittel aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr dazu beitrügen.
