Limbach will Reform bei Besetzung von Richter-Spitzenposten
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Als Konsequenz aus dem erbitterten Streit, den die Besetzung des Präsidentenamtes am Oberverwaltungsgericht ausgelöst hat, sollen die Verfahren überarbeitet werden.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach den Querelen um die Spitze des Oberverwaltungsgerichts hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz angestoßen. So sollten für die Leitungsposten der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften vorab konkrete Anforderungsprofile erstellt werden, schlug Limbach am Mittwoch in einem Eckpunktepapier vor.
Dienstliche Beurteilungen sollten zur Beschleunigung mit Ablauf der Bewerbungsfrist angefordert werden. Beurteilungslücken soll es künftig durch entsprechende Vorschriften nicht mehr geben. Das Ministerium sollte der aktuellen Rechtsprechung folgen und keine Überbeurteilungen mehr anfertigen.
Bewerbergespräche sollen nach Limbachs Willen künftig dokumentiert werden, auch wenn der Inhalt vertraulich bleiben müsse. Die Mitbestimmungsgremien sollten früher und stärker eingebunden werden. Der Abbruch eines Besetzungsverfahrens sollte gesetzlich klar geregelt werden. Seine Vorschläge bedürfen einer Änderung des Landesrichtergesetzes.
